AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Volgger Textil Manufaktur GmbH

Volgger Textil Manufaktur GmbH wird im Folgenden kurz „VOLGGER“ genannt.

1. Wesentliche Daten betreffend VOLGGER

Firma / Medieninhaber: Volgger Textil Manufaktur GmbH

Inhaberin: Regina Maria Volgger
Geschäftszweig: Design, Produktion, Vertrieb und Verkauf von Bekleidungsartikeln
Sitz: Wien

Geschäftsanschrift: 1040 Wien, Karolinengasse 28/9
Firmenbuchgericht: Handelsgericht Wien
Firmenbuchnummer: FN456308t

Umsatzsteuer-ID: ATU71294618
Kammerzugehörigkeit: Wirtschaftskammer Wien, Sparte Gewerbe und Handwerk
Gewerberecht: Gewerbeordnung (abrufbar unter www.ris.bka.gv.at/Bund/)
Aufsichtsbehörde: Magistratisches Bezirksamt für den 4./5. Wiener Gemeindebezirk

Kontakt:
Telefon: +43 680 111 62 61
Email: office@volgger-studio.com

Website: www.volgger-studio.com

2. Anwendungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

2.1 Alle Vertragsabschlüsse von VOLGGER mit Produzenten, Lieferanten und sonstigen Vertragspartnern (im Folgenden kurz der oder die „Vertragspartner“) erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen von VOLGGER (im Folgenden kurz "AGB").

2.2 Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners von VOLGGER gelten nur aufgrund einer ausdrücklichen, unterschriftlichen (dh von den Vertragsparteien firmenmäßig gezeichneten) Vereinbarung, in der die Geltung dieser AGB ausgeschlossen wird, soweit sie den allgemeinen oder ergänzenden Geschäftsbedingungen des Vertragspartners widersprechen. Eine schlüssige Anerkennung abweichender AGB des Vertragspartners ist ausgeschlossen und tritt insbesondere auch dann nicht ein, wenn VOLGGER Lieferungen oder Leistungen vorbehaltlos an den Vertragspartner erbringt.

2.3 Im Fall von Widersprüchen zwischen diesen AGB und dem zwischen VOLGGER und dem Vertragspartner abgeschlossenen Einzelvertrag gehen – insoweit Widersprüche bestehen – die Bestimmungen des Einzelvertrags vor.

2.4 VOLGGER hat das Recht, diese AGB jederzeit zu ändern. Bei einer Änderung der AGB wird VOLGGER den Vertragspartner überdie Änderung der AGB informieren. Dem Vertragpartner steht diesfalls das Recht zu, der Änderung der AGB zu widersprechen, sofern die Änderung der AGB nicht ausschließlich die Form der AGB oder die Daten von VOLGGER nacht Punkt 1. dieser AGB betrifft. Widerspricht der Änderung der AGB nicht binnen 14 Tagen ab Information über die Änderung der AGB, treten die geänderten AGB in Kraft. Widerspricht der Vertragspartner einer Änderung der AGB, ist VOLGGER zu einer Auflösung der Vertragsbeziehung zum Vertragspartner mit sofortiger Wirkung berechtigt.

3. Angebots- und Rechnungslegung durch VOLGGER

3.1 Angebote von VOLGGER sind freibleibend.

3.2 Bei dem von VOLGGER angebotenen oder in Rechnung gestellten Entgelt handelt es sich um Nettobeträge exklusive Steuern, Abgaben und Barauslagen, sofern solche in Angeboten oder Rechnungen nicht ausdrücklich ausgewiesen werden.

3.3 In Rechnungen von VOLGGER ausgewiesenes Entgelt, einschließlich Steuern, Abgaben und Barauslagen, ist bei Erhalt der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Zahlungen durch den Vertragspartner sind spesen- und abzugsfrei auf ein von VOLGGER gesondert bekannt zu gebendes Geschäftskonto zu leisten.

3.4 Eingehende Zahlungen des Vertragspartners werden zur Abdeckung der ältesten Schuld gewidmet, wobei zunächst auf Zinsen, dann auf Spesen und zuletzt auf das Kapital angerechnet wird.

3.5 Soweit VOLGGER Nachlässe oder Rabatte gewährt, erfolgt diese Gewährung unter der Bedingung der fristgerechten Leistung des Entgelts durch den Vertragspartner.

4. Eigentumsvorbehalt

4.1 Sämtliche von VOLGGER gelieferte Sachen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises (einschließlich etwaiger Steuern und Abgaben sowie Zinsen und Kosten) im Eigentum von VOLGGER.

5. Immaterialgüterrechte

5.1 Sämtliche Rechte an Werken, die der Vertragspartner für VOLGGER herstellt, insbesondere nicht höchstpersönliche Urheberrechte, stehen ausschließlich VOLGGER zu. Der Vertragspartner erwirbt keine wie immer gearteten Nutzungs- oder sonstigen Rechte an derartigen Werken.

5.2 Der Vertragspartner verpflichtet sich, bei der Erbringung von Leistungen an VOLGGER nicht unzulässiger Weise in Rechte, insbesondere Immaterialgüterrechte, von VOLGGER oder dritten Personen einzugreifen. Der Vertragspartner hat VOLGGER gegen Angriffe Dritter wegen möglicher Verletzungen von Rechten, insbesondere von Immaterialgüterrechten, dritter Personen auf erste Aufforderung von VOLGGER hin vollkommen schad- und klaglos zu halten.

6. Gewährleistung 6.1 Gewährleistungspflicht von VOLGGER

a. VOLGGER leistet ausschließlich Gewähr dafür, dass (i) gelieferte Waren im unbeschränkten Eigentum oder in der Verfügungsbefugnis von VOLGGER stehen und (ii) erbrachte Leistungen den anwendbaren gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen entsprechen. Für darüber hinausgehende Eigenschaften wird keine Haftung übernommen.

b. Ist VOLGGER zur Leistung an den Vertragspartner verpflichtet, erklärt sich der Vertragspartner mit zumutbaren Abweichungen von allfälligen vereinbarten Lieferterminen oder Lieferfristen einverstanden, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich ein Fixgeschäft vereinbart wurde.

c. Etwaige Mängel an von VOLGGER gelieferten Waren oder erbrachten Leistungen sind unverzüglich schriftlich zu rügen, widrigenfalls der Gewährleistungsanspruch des Vertragspartners erlischt. Liegt ein verdeckter Mangel an von VOLGGER gelieferten Waren oder erbrachten Leistungen vor, ist dieser unverzüglich ab dem Zeitpunkt des Erkennens oder der Erkennbarkeit bei Einhaltung der gebotenen Sorgfalt schriftlich zu rügen, widrigenfalls der Gewährleistungsanspruch des Vertragspartners erlischt.

d. Eine Haftung von VOLGGER für leichtes Verschulden wird ausgeschlossen, dies mit Ausnahme von Personenschäden.

6.2 Gewährleistungspflicht des Vertragspartners

a. Die Gewährleistungspflicht des Vertragspartners richtet sich – vorbehaltlich der Bestimmung gemäß nachfolgendem lit b. – nach den anwendbaren gesetzlichen Vorschriften und allfälliger einzelvertraglicher Vereinbarung.

b. Die Gewährleistungsfrist beträgt in jedem Fall 36 (sechsunddreißig) Monate ab der Erbringung der Leistung durch den Vertragspartner. § 377 UGB und § 928 ABGB werden einvernehmlich ausgeschlossen.

c. Der Vertragspartner ist verpflichtet, bei einem namhaften Versicherungsunternehmen mit dem Sitz innerhalb der Europäischen Union eine Haftpflichtversicherung abzuschließen und während der Dauer des Vertragsverhältnisse zu VOLGGER aufrecht zu erhalten. Durch diese Haftpflichtversicherung sind die Risiken von Personen-, Sach- und Vermögensschäden in Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung in angemessener Höhe abzusichern.

7. Verzugsfolgen

7.1 Im Fall des Zahlungsverzuges verpflichtet sich der Vertragspartner, Verzugszinsen gemäß § 456 Satz 1 und Satz 2 UGB, mindestens aber von 4 % (vier Prozent) pro Jahr, zu leisten.

7.2 Weiters verpflichtet sich der Vertragspartner, die Kosten zweckentsprechender Betreibungs-und Einbringungsmaßnahmen (wie insbesondere die Kosten für die Beiziehung eines Inkassobüros, anwaltlicher Vertretung und/oder der Vertretung durch einen Gläubigerschutzverband) zu ersetzen. Hiervon unberührt bleiben allfällige darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche von VOLGGER.

8. Aufrechnungsausschluss

8.1 Der Vertragspartner verzichtet darauf, gegen Forderungen von VOLGGER, auf welchem Rechtsgrund auch immer diese basieren, eigene Forderungen aufzurechnen.

9. Vertragsrücktritt

9.1 VOLGGER ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern dieser noch nicht von beiden Seiten zur Gänze erfüllt wurde und ein wichtiger Grund vorliegt. Als wichtiger Grund gilt insbesondere (i) eine Verletzung vertraglicher Verpflichtungen, wozu insbesondere ein Zahlungs- oder Annahmeverzug des Vertragspartners trotz schriftlicher Mahnung unter Setzung einer Nachfrist von zumindest 14 (vierzehn) Tagen zählt, sowie (ii) eine wesentliche Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Vertragspartners, die eine vollständige Befriedigung der Ansprüche von VOLGGER, mögen diese bereits fällig sein oder erst fällig werden, ernstlich gefährdet.

9.2 Bei einem Zahlungsverzug des Vertragspartners ist VOLGGER bis zur vollständigen Erfüllung aller Zahlungspflichten (einschließlich etwaiger Steuern und Abgaben sowie Zinsen und Kosten) durch den Vertragspartner von allen weiteren Leistungs- und Lieferpflichten entbunden.

10. Höhere Gewalt

10.1 Keine der Vertragsparteien ist im Fall von höherer Gewalt (zB Feuer, Überschwemmung, Krieg, Maßnahmen des Arbeitskampfs, von einer Vertragspartei nicht schuldhaft herbeigeführten technischen Probleme wie Stromausfälle) zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen verpflichtet.

10.2 Ein Anspruch einer Vertragspartei auf Ersatz von Schäden, die ihm dadurch entstehen, dass die andere Vertragspartei aufgrund höherer Gewalt vertragliche Leistungen nicht oder nicht gehörig zu erbringen in der Lage ist, wird ausgeschlossen, insoweit für derartige Schäden nicht Versicherungsdeckung einer Haftpflichtversicherung besteht.

11. Vertretungshandlungen und Erklärungen

11.1 Änderungen, Ergänzungen und/oder Nebenabreden zu diesen AGB oder dem zwischen den Vertragsparteien bestehenden Einzelvertrag bedürfen der Schriftform, zu der auch Telefax und E-Mail zählen, soweit nicht das Gesetz, der Vertrag oder diese AGB zwingend strengere Formvorschriften vorsehen. Dies gilt auch für eine gänzliche oder teilweise Abänderung oder Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Sämtliche das Vertragsverhältnis betreffenden Erklärungen der Vertragsparteien haben in deutscher oder englischer Sprache abgegeben zu werden, andernfalls der Erklärungsempfänger eine erneute Vorlage der betreffenden Erklärung in – nach eigener Wahl – deutscher oder englischer Sprache verlangen kann.

11.2 Die Vertragsparteien haben einander eine Änderung ihrer Geschäftsanschrift oder sonstiger Kontaktdaten unverzüglich mitzuteilen.

11.3 Erklärungen und Mitteilungen von VOLGGER an den Vertragspartner gelten jedenfalls am dritten Werktag nach Absendung an die zuletzt bekannt gegebene Geschäftsanschrift des Vertragspartners durch eingeschriebenen Brief als dem Vertragspartner zugegangen.

11.4 Der Vertragspartner erklärt, dass alle bei ihm – auf welcher Rechtsgrundlage auch immer – tätigen Person zu Vertretungshandlungen gegenüber VOLGGER ermächtigt sind, sofern er nicht einzelne Personen durch schriftliche Erklärung gegenüber VOLGGER von dieser Vertretungsbefugnis ausnimmt.

12. Informations- und Auskunftserteilung

12.1 Der Vertragspartner ist verpflichtet, VOLGGER unaufgefordert und unverzüglich jene Informationen richtig und vollständig zu erteilen, die zur Vertragsdurchführung für VOLGGER erforderlich oder zweckmäßig sind.

12.2 VOLGGER ist berechtigt, die Identität und Zahlungsfähigkeit des Vertragspartners zu überprüfen und kann hierfür die Vorlage geeigneter Belege (zB des Reisepasses oder Personalausweises natürlicher Personen oder eines Auszugs aus dem Firmenbuch oder einem vergleichbaren Register bei juristischen Personen sowie von Bilanzen des Vertragspartners) verlangen. Der Vertragspartner stimmt weiters der Einholung von Auskünften von Gläubigerschutzverbänden (zB des Kreditschutzverbandes) durch VOLGGER zu, soweit diese Auskünfte zur Beurteilung der Zahlungsfähigkeit des Vertragspartners durch VOLGGER erforderlich oder zweckmäßig sind.

12.3 Für den Fall eines Zahlungsverzuges entbindet der Vertragspartner seine das Geschäftskonto oder die Geschäftskonten des Vertragspartners führende(n) Bank(en) gegenüber VOLGGER von der Verschwiegenheitspflicht und erteilt vorweg seine ausdrückliche Einwilligung, dass diese Bank(en) VOLGGER zur Beurteilung der Zahlungsfähigkeit des Vertragspartnern erforderliche Informationen bekannt gibt (geben).

12.4 VOLGGER ist berechtigt, sich von der Einhaltung der vertraglichen Pflichten des Vertragspartners auf angemessene Art zu überzeugen. Insbesondere ist VOLGGER nach Vorankündigung zur Besichtigung der Geschäftsräume und Produktionsstätten des Vertragspartners und zur Erstellung entsprechender Dokumentationen über die Vertragsdurchführung durch den Vertragspartner (zB durch schriftliche Protokolle, Fotografien oder Filmaufnahmen) berechtigt.

13. Datenschutz und Geheimhaltung

13.1 Der Vertragspartner stimmt einer Verwendung der im Rahmen der Vertragsbeziehung zu VOLGGER bekannt gegebenen personenbezogenen Daten durch VOLGGER zu, soweit diese Datenverwendung zur Erfüllung der vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten von VOLGGER notwendig oder zweckmäßig ist. VOLGGER wird dabei den Schutz personenbezogener Daten des Auftragnehmers sicherstellen und personenbezogene Daten des Vertragspartners ohne dessen Zustimmung nicht an dritte Personen weitergeben, sofern dies nicht gesetzlich vorgesehen oder für Zwecke der Vertragsdurchführung erforderlich ist.

13.2 Der Vertragspartner stimmt der Verwendung seiner personenbezogenen Daten für Werbe-und Marketingzwecke durch VOLGGER und dem Empfang von Erklärungen von VOLGGER zu Werbe- und Marketingzwecken zu. Diese Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden.

13.3 Der Vertragspartner ist verpflichtet, sämtliche ihm in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zu VOLGGER zugänglichen Informationen, die Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse von VOLGGER darstellen oder von VOLGGER vertraulich bezeichnet werden, geheim zu halten und diese nicht an dritte Personen weiterzugeben oder diese auf sonstige Weise zu verwerten, die den berechtigten Interessen von VOLGGER zuwider läuft. Diese Geheimhaltungspflicht gilt dann nicht, wenn die Weitergabe oder Verwertung von Informationen gesetzlich zwingend vorgesehen oder für die Vertragsdurchführung erforderlich ist, sofern im weitest möglichen Umfang eine Geheimhaltung der Informationen durch jene dritte Personen, an die vertrauliche Informationen offengelegt werden, sichergestellt wird.

13.4 Der Vertragspartner ist verpflichtet, das Abwerben und Beschäftigen von Mitarbeitern von VOLGGER, auf welcher Rechtsgrundlage auch immer, während der Vertragsdauer und eines Zeitraums von drei Jahren nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zu VOLGGER zu unterlassen.

14. Konventionalstrafe

14.1 Im Fall einer Verletzung der Bestimmungen gemäß Punkt 5.2, Punkt 12.4, Punkt 13.3 und Punkt 13.4 dieser AGB verpflichtet sich der Vertragspartner, VOLGGER binnen 14 Tagen ab Kenntnis von VOLGGER von der Vertragsverletzung eine nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegende Vertragsstrafe in der Höhe von EUR 10.000.—(Euro zehntausend) pro Fall der Vertragsverletzung zu leisten. Bei fortgesetzten Vertragsverletzungen gilt jede Woche der Vertragsverletzung als eine Fall der Vertragsverletzung im Sinn des voranstehenden Satzes.

14.2 Die Geltendmachung allenfalls über die Konventionalstrafe hinausgehender Schadenersatzansprüche bleibt hiervon unberührt.

15. Gerichtsstand und Rechtswahl

15.1 Auf diese AGB und alle zwischen VOLGGER und dem Vertragspartner bestehenden Vertragsverhältnisse gelangt österreichisches materielles Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und der Bestimmungen des UN-Kaufrechts zur Anwendung.

15.2 Für sämtliche Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesen AGB und allen zwischen VOLGGER und dem Vertragspartner bestehenden Vertragsverhältnissen, einschließlich Rechtsstreitigkeiten über deren Bestehen oder Nichtbestehen, ist das am Sitz von VOLGGER sachlich zuständige Gericht ausschließlich zuständig, jedoch hat VOLGGER das Recht, alternativ seine Rechte am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners geltend zu machen.

16. Schlussbestimmungen

16.1 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, beeinträchtigt das nicht die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB. Die Vertragsparteien werden sich in einem solchen Fall bemühen, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbare Bestimmung zu ersetzen, deren Gehalt der zu ersetzenden Bestimmung möglichst nahe kommt.

16.2 Die Kosten der Errichtung dieser AGB trägt VOLGGER, die auch alleine den Auftrag zur Erstellung dieser AGB erteilt hat. Im Übrigen trägt jede Vertragspartei die Kosten der von ihr beigezogenen Rechts-, Steuer- und sonstigen Berater sowie die Kosten und Auslagen, die jeweils bei ihr entstehen, selbst.

16.3 Dieser Punkt 16. der AGB gilt mangels abweichender Vereinbarung im Einzelfall sinngemäß für sämtliche Verträge, die von VOLGGER mit Vertragspartnern abgeschlossen werden.

Wien, im Oktober 2016